4. Dezember 2008

In Stuttgart nichts Neues

Spiegel Online berichtet von einem "durchaus spektakulär[en]" "Grundsatzurteil" des OLG Stuttgart (Az. 7 U 132/07), welches "weitreichende Konsequenzen für die Automobilbranche haben" könnte:
Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines PKW (hier: 9% über den Angaben) stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs dar. Dieser Mangel kann ein Recht auf Minderung des Kaufpreises und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
In Anbetracht der §§ 434, 437 BGB und der bisherigen Rspr. des BGH wirklich eine bahnbrechende Erkenntnis, mit der das Recht des Autokaufs geradezu neu erfunden wird.
Ein tiefer Schlag für die krisengebeutelte Automobilbranche.

Nachtrag (17.44 Uhr): Der Bericht auf Spiegel Online wurde "entschärft" und stutzt damit die Bedeutung des Anerkenntnisurteils (!) auf das rechte Maß zurück.

1 Kommentar:

Peer Patent hat gesagt…

Mir fällt dazu ein hervorragender Übungsfall ein, den ich mal in der ZJS 3/2008 las. Den hat das OLG sicher auch ausführlich studiert.

 

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