30. Dezember 2008

interessante Neuheiten auf dem strafrechtlichen Weihnachtsbasar

Das Bundesverfassungsgericht präsentierte uns heute interessante neue Hinweise zur Auslegung des Beleidigungstatbestands im StGB. Wie aus dieser Pressemeldung ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-110.html ) hervorgeht, ist die Bezeichnung als "Dummschwäzer" nicht zwingend eine Beleidigung. Der Inhalt des Urteils verspricht in vielerlei Konstellationen interessante Diskussionen in den (Amts)Gerichtssälen der Republik.

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