21. Januar 2009

Spiegel Online über zulässige Vernehmungsmethoden

Das Lesen von spiegel-online ist immer wieder interessant.
So wird der Leser in einem Artikel über den sog. "Holzklotz-Mord" mit der Information versorgt, der Angeklagte "musste nicht mit Vorhalten á la 'Wir wissen, dass du der Täter bist, es gibt Zeugen dafür, hör' auf zu lügen!' eingeschüchtert werden." Er habe vielmehr plötzlich gesagt, er sei es gewesen, der den Holzklotz auf das Auto habe fallenlassen.

Ich nehme nicht an, daß spiegel-online damit meint, dies seien die sonst üblichen Vernehmungsmethoden der zuständigen Kriminalpolizei in Niedersachsen. Oder überhaupt zulässige Vernehmungsmethoden. Insoweit wird auf § 136a StPO verwiesen. Die bewußt wahrheitswidrig Aussage, es sei anderes Beweismittel vorhanden oder es läge eine erdrückende Beweiskette vor, stellt eine verbotene Täuschung über tatsächliche Umstände dar. Diese ist eines Rechtsstaats unwürdig und führt schon nach dem Gesetz zu einem ausdrücklichen Verwertungsverbot. Insbesondere liegt dabei keine zulässige "kriminalistische List" vor! Selbiges gilt übrigens für die leider immer wieder vorkommende Belehrung des Beschuldigten (!) bei der Polizei, er habe hier die Wahrheit zu sagen.

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