13. Januar 2009

Die Polizei als willfähriger Vollstrecker der Islamisten

Soeben las ich einen Artikel über den Einsatz der Polizei während einer Demonstration in Duisburg. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein Milli Görüs hatte zur Kundgebung gegen Israel anläßlich des Krieges im Gaza-Steifen geladen.

Die Polizeibeamten drangen gewaltsam in eine Wohnung an der Demonstrationsstrecke ein, um unter Gejohle der Masse eine Israelflagge zu entfernen. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, hätte ich nicht erwartet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin schwer empört!!

Kommentare:

Malte S. hat gesagt…

Ist doch ein Musterbeispiel für einen Zweckstörerfall. In der konkreten Situation kann es durchaus sein, dass die Polizei gerade aufgrund einer scheinbaren Unterbesetzung keine andere Möglichkeiten hatte, um Randale zu verhindern.
Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die Polizei hier schlicht und ergreifend versagt hat.

Peter Sansibar hat gesagt…

Das Recht des Stärkeren regiert auf Deutschlands Straßen - und die Polizei hilft tatkräftig mit.
Unfassbar.

Peter Sansibar hat gesagt…

Nachtrag:
Offenbar hat die Polizei aus NRW keine Lehren aus dem Fall "Pro Köln" gezogen.

platint hat gesagt…

Das wohl nicht, aber dafür geht sie scheinbar mit äußerster Gründlichkeit bei der Hundeausbildung vor.

http://www.raschlosser.com/strafrecht/strafverfahren-gegen-polizeibeamte-wegen-tierqualerei

Johnny Kuppler hat gesagt…

Es fällt mir schwer, den Studenten als Zweckveranlasser zu behandeln. Der hohe Wert der Meinungsfreiheit spricht mE da doch eher für den Nichtstörer. Darüberhinaus ist das Vorgehen der Polizei doch unverhältnismäßig. Da fallen mir zur Entschärfung der Lage noch einige andere Möglichkeiten ein. Das Sahnehäubchen ist dann noch der Platzverweis.

Malte S. hat gesagt…

Peinlich, dass ich den Nichtstörer gar nicht in Betracht gezogen habe *schäm* Geht natürlich auch.
Aber andere Maßnahmen wollen mir - von einer mE unzulässigen Auflösung der Demo abgesehen - nicht wirklich einfallen.

Johnny Kuppler hat gesagt…

Wenn die Demonstranten Deutsche waren und sich überhaupt auf Art. 8 GG berufen konnten, so wurde die Versammlung doch durch die Randale unfriedlich. Auf einigen Bildern sind Vermummte zu sehen. Die Polizei hätte zunächst die vom Organisator zu stellenden Ordner anhalten müssen, für Ruhe bzw. Weiterziehen zu sorgen. Einzelne Störefriede hätten herausgegriffen werden können. Man hätte den Hauseingang schützen können und auf Verstärkung warten können. Ein paar in Bruch gegangene Scheiben wiegen sicherlich nicht mehr als die Meinungsfreiheit des Studenten.
Eine Auflösung wäre sicherlich schwer möglich, aber mehr als angebracht gewesen, wenn die Gewalt nicht nur von einzelnen sondern von der ganzen Menge ausgegangen ist.

Anonym hat gesagt…

Der Fall lief heute in Rheinland-Pfalz im ersten Examen.

 

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