24. Januar 2009

Verlust der Mietwohnung durch die ARGE

Nachdem ich vor kurzem eine Episode aus dem Alltag der ARGE erzählte, der sich durch einige Leser weitere Episoden in den Kommentaren anschlossen, erzählte ein Anwalt am Ende einer gestrigen mündlichen Verhandlung zufällig eine weitere erschütternde Geschichte.

Ein Mandant dieses Anwalts kam in eine finanzielle Notsituation, die u.a. die Zahlung des Mietzinses für seine Mietwohnung verhinderte. So kam es also zur außerordenlichen fristlosen Kündigung durch den Vermieter, § 543 Abs. 2 Nr. 3 a). Die ARGE, die die finanzielle Notsituation ohnehin längst hätte ausgleichen sollen, erklärte daraufhin, die Mietrückstände und die folgenden Mietzahlungen zu übernehmen. Eine solche Übernahmeerklärung macht die Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB unwirksam.

Damit war die Wohnung zunächst gerettet und ich wäre glücklich, wenn die Erzählung der Geschichte an dieser Stelle beendet werden könnte. Leider zahlte die ARGE dann aber trotz der Übernahmeerklärung nicht. Es häuften sich also weitere erhebliche Mietrückstände an, die den Vermieter letztendlich dazu zwangen, eine erneute Kündigung auszuprechen. Ein weiteres Mal erklärte die ARGE sich zur Übernahme der Mietrückstände bereit, doch war dies nicht mehr möglich, was sie eigentlich hätte wissen müssen. Verhindert wurde dieser untaugliche Rettungsversuch nämlich durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 BGB.

Es war ganz einfach alles zu spät. Der Mandant erklärte seinem Anwalt verzweifelt: "Was soll ich machen? Ich stehe jeden Tag vor meinem Sachbearbeiter, aber nichts passiert."

Ein weiteres Beispiel für die Inkompetenz der ARGE. Was mich als Außenstehenden enttäuscht: Eigentlich arbeiten doch auch in derartigen Behörden Menschen. Fehlt diesen Leuten einfach die Empathie, sich in die eigene "Kundschaft" hineinzuversetzen? Wenn der Verlust der Wohnung droht, muss man vielleicht einfach mal einen Zahn zulegen. Vielleicht wäre es auch möglich, gegebenenfalls auf die dritte Kaffeepause des Tages zu verzichten?

Kommentare:

Malte S. hat gesagt…

Zur ARGE wird man sicherlich Bücher mit diesen bösen Annekdoten schreiben können. Die legendären Integrationsmaßnahmen sind dabei auch immer sehr beliebt.
Da wird einem Informatiker unter Androhung der Leistungskürzung eine Fortbildung in Windows aufgedrückt.
Oder der arbeitssuchenden ReNo wird ein 10-Finger-Tipp-Kurs aufgebrummt...
Mir wurde bei meinem Umzug nach Kiel vom Berliner Arbeitsamt (ist schon etwas her) gesagt, dass ich nicht umziehen dürfe, weil ich dann ja nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde (Studienplatz in Kiel hatte ich natürlich schon und wollte mich nur ordentlich arbeitssuchen melden). Natürlich auch mal wieder Leistungskürzung angedroht - bei 0€ Leistung.
Verspätete Mietzahlungen durch die ARGE und ähnliches kenne ich auch zur Genüge von Freunden und Anwälten.

Anonym hat gesagt…

Hier in der Region machen die Sachbearbeiter sicherlich nicht drei Kaffeepausen am Tag. Meistens reicht die Zeit bei meiner Frau nicht mal für ne Mittagspause (auch wenn ihr die halbe Stunde natürlich abgezogen wird).

Aber nichts ist so schön, wie Verwaltungsbashing!

Desperado hat gesagt…

Da mag es sicherlich regionale Unterschiede geben. Insoweit tut es mir leid, wenn die Kritik irgendwo den Falschen traf. Mein Verwaltungspraktikum während des Studiums war gerade wegen der vielen unsinnigen Kaffeepausen die Hölle. Aber die Arbeit bei der Staatsanwaltschaft, die ja auch eine Behörde ist, zeigte mir das Gegenteil: Hektik, keine Zeit etc.

Im Großen und Ganzen halte ich die Kritik an der Arbeitsweise speziell der ARGE dennoch für berechtigt.

BN hat gesagt…

Und dann wundern sich die Leute, warum manche Leistungsberechtigte nicht mehr ohne Anwalt zum Amt gehen...

Anonym hat gesagt…

Bei uns in der Arge ist es zum Beispiel so, dass man einen Termin zur Vorsprache um 8 Uhr erhält. Ich erscheine immer pünktlich, und obwohl die Sachbearbeiterin ebenfalls da ist, werde ich nicht vorgelassen. Stattdessen kommen immer neue Kollegen mit klimpernden Löffeln in ihren Kaffeetassen in das Büro. Durch die Glastür hört man dann, wie sie plappern und von Zeit zu Zeit schallend lachen. Das geht wirklich eine Ewigkeit. Irgendwann kommen dann alle wie auf Kommando raus, und ich sitze neben der Tür auf der harten Sitzschale und schaue die Dame fragend an. Sie sagt dann "kleinen Moment noch" und schließt ihre Glastür hinter sich ab, um in einem Flur zu verschwinden. Ihre Kaffeetasse nimmt sie übrigens mit. Ein paar Minuten später hört man dann das Gelächter aus einem anderen Büro. Ich darf mich aber nicht beschweren, weil ich weiss, dass sie mich sonst sofort in einer Integrationsmaßnahme verschwinden lässt.

Desperado hat gesagt…

Jepp, genau das Bild deckt sich mit dem, was ich von solchen Behörden habe. Das meinte ich mit meinem letzten Absatz im Artikel. Denen fehlt Empathie. Die können sich nicht vorstellen, wie sie sich fühlen würden, wenn jemand sie nutzlos warten lässt. Vielleicht wollen die aber auch einfach ihre "Macht" ausspielen, weil sie sonst nichts zu sagen haben. Mit Verlaub: Ich könnte echt kotzen, wenn ich sowas höre. :(

Anonym hat gesagt…

Vermutlich wird dieses Verhalten auch gefördert, weil es von der Politik ja leider so gewollt ist, nicht die soziale Sicherung in den Fordergrund zu stellen, sondern den Leistungsbezug so unbequem wie möglich zu machen. Das sind völlig andere Prämissen, unter denen jetzt operiert wird, und die Ausführenden sind keine Sozialbeamte, sondern eifrige Hochschulabsolventen mit einer erschütternden Berufsauffassung.
Bloß weil man als Betroffener einer dreistündigen Tätigkeit nachgehen kann, soll man nach SGB II schon erwerbsfähig sein. Dazu zählen teilweise auch Alte, Schwache, Kranke, Behinderte und Menschen mit psychischen Störungen, denen man das Netz der Sozialhilfe weggerissen hat, um sie in einen Zwangsarbeiterpool überführen zu können - obwohl sie eigentlich der besonderen Fürsorge bedürften. Und da keine sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten im erforderlichen Umfang verfügbar sind, wird in unterwertige Leiharbeit vermittelt, in unbezahlte Praktikas (zum Erwerb von "Berufserfahrung") oder zur Teilnahme an Maßnahmen gezwungen, mit denen man die Statistik schönen und eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung vorgaukeln kann. Leider gibt es meiner Einschätzung nach derzeit keinen einzigen seriösen Politiker in diesem Feld, denn sonst hätte man längst zumindest mit dem Skandal aufgeräumt, dass Arbeitslose statistisch gesehen angeblich nicht mehr arbeitslos sind, nur weil man sie gerade unter Androhung von Nahrungs- und Wohnungsentzug zur Teilnahme an derartigen Veranstaltungen überreden konnte. Diese Maßnahmen dienen so ziemlich jedem, der an der Anordnung beteiligt ist: Politiker können auf ihre erfolgreiche Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verweisen und sich den Machterhalt sichern, die BA ist aus dem Schneider und legt Monat für Monat Zahlen vor, die genauso irreführend sind, wie vor der letzten Aufdeckung systematischer Statistikbeschönigungen, die einzelnen Arbeitsagenturen fühlen sich in ihrem fragwürdigen Handeln bestärkt, die Lehrgangsveranstalter reiben sich die Hände, weil sie aufgrund der geschaffenen Voraussetzungen in erheblichem Umfang Steuergelder abschöpfen können, und der einzelne Fallmanager benutzt den Kopf des Hilfeempfängers - indem er ihn in den Schlamm tritt - als höchstpersönliche Karriereleiter, und sei es nur, um den Zweijahresvertrag zu verlängern und weil man in der Sanktionshitliste zu weit hinten liegt. Nur der Hilfeempfänger selbst hat nichts davon. Für ihn stellen sich die Maßnahmen fast immer als ungeeignet heraus, die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Es liegt auch angeblich kein Zwang vor. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige macht das alles freiwillig. Die Unterschrift ist ja auf dem Papier.
Solche Zustände und derartigen Formenmissbrauch und Sprachzynismus kannte ich bislang allenfalls aus Geschichtsbüchern.

Kand.in.Sky hat gesagt…

Deutsche Tugenden:
"Ich habe nur meinen Job gemacht."

Wenn die Hartz4 Gesetze endlich gekippt/überarbeitet werden, wird eine Nacharbeitung dringend notwendig sein.

Ich sehe diese Schreibtischtäter in einer Reihe mit anderen Schreibtischtätern der Geschichte. Für mich sind das asoziale Subjekte die eine komplette Resozialisierung benötigen und denen die weitere/fortwährende Beschäftigung/Anstellung im öffentlichen Dienst untersagt werden muss!


#k.

liloe.w hat gesagt…

Ich habe leider auch schon viele schlechten Erfahrungen mit der ARGE sammeln müssen, und das, obwohl ich erst Anfang Januar 09 einen Antrag gestellt habe!

1. wissentlich falsche Aussagen (Nein, ein Kautionsdarlehen müssen Sie von den Regelsätzen in Raten abzahlen, aber Sie können ja dagegen Widerspruch einlegen)

2. Sie können keinen Antrag auf ALG II stellen, ich gebe keine Antragsformulare heraus, weil der Antrag sowiso abgelehnt wird.

3. Nein, Erstausstattung werden Sie nicht bekommen, die ist nur für Leute, die bei Ihren Eltern ausziehen und nicht bei Trennungen.

4. Schleppende Antragsbearbeitung. Antrag gestellt am 6.1.09, bis heute, 17.2.09 weder Vorschuss, noch Miete, noch Bescheid, noch nicht mal der Fragebogen an den Kindsvater wg. Unterhaltsauskünften wurde dem Kindsvater zugeschickt. D.h. der Antrag wurde in keinster Weise bearbeitet bis dato.

Resultat: Da 2 Mieten ausstehen erhielt ich die fristlose Kündigung. Mitteilung an die ARGE am 11.2. mit Bitte um Vorschuss u. Bearbeitung. Noch keine Reaktion von ARGE. Reaktion auf Kündigungswiderspruch bei Vermieter: Schlösseraustausch der Wohnungstür ohne Mitteilung an mich. Meine Sachen sind in der Wohnung. Ich bin draussen. Mietverhältnis dauerhaft gestört. Was kann ich da wohl noch erwarten? Gas abdrehen, Briefkasten entfernen...

Und das alles, obwohl ich im 8. Monat schwanger bin!!!

PS: Auch Antrag auf Erstausstattung noch nicht bearbeitet, soll wohl ohne Küche und Bett die Wohnung bewohnen. Naja, man kanns ja auch so sehen: Wenn kein Geld für Essen da ist (mangels Regelsatzes), wozu dann eine Küche? Baby braucht auch keine Küche, wird ja dann gestillt...

Anonym hat gesagt…

Ich habe das gleiche erlebt. Die ARGE zahlte sechs Monate keinen Cent für KdU oder Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei jeder Vorsprache wurde ich nur mit Lebensmittelgutscheinen und dem Satz: Ihr Antrag ist in Bearbeitung . . .Erst bei der Sozialgerichtsverhandlung hat die ARGE eingestanden, meinen Antrag "verschlampt" zu haben. Wohnung: Fristlose Kündigung; Zwangsräumung . .die ARGE interessiert das überhaupt nicht. Jetzt neue Wohnung. Die ARGE hat schon wieder ohne Nachricht oder Bescheid die Zahlung der Miete eingestellt. Inzwischen 11 Verfahren beim Sozialgericht anhängig. Jedes ER-Verfahren dauert schon 3 - 6 Monate! Nachzahlung? Von wegen! "Sie haben ja seither auch gelebt!" Es ist zum Kotzen!

 

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