27. Februar 2009

Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme!

Ein Grundrecht feiert seinen ersten Geburtstag:
Vor einem Jahr schaffte/entdeckte/entwickelte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur sog. Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" (Art. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Wir gratulieren!

PS: Wer sich diesem "neuen" Grundrecht klausurentypisch nähern möchte, sei die Fallbearbeitung von Hinz in JURA 2009, S. 141 ff. anempfohlen. Eine Besprechung des Urteils findet sich in JuS 2008, S. 481 ff. (Sachs/Krings). Ist diese Entscheidung bereits Gegenstand von Examensklausuren gewesen?

Kommentare:

shabazz hat gesagt…

In Sachsen nicht.

Ich frag mich immer noch warum man es brauch.
Meines Erachtens reicht doch die zu Art 2 I GG entwickelte Sphärentheorie vollkommen aus.
Oder hab ich was spezielles übersehen?
Bei der Gelegenheit werd ich mir mal die zitierten Fundstellen anschauen.
Grüße

Simon hat gesagt…

In NRW auch noch nicht. Nach meiner Einschätzung sieht 90 % der damit befassten Juristen das Grundrecht als überflüssig an - vielleicht ist auch das ein Grund für die bisherige Zurückhaltung.

studiosus juris hat gesagt…

Ich sehe da zumindest eine Vermischung der Legislative und Judikative....

Malte S. hat gesagt…

Danke für den Hinweis auf die Klausur von Hinz. Hab sie mir gerade mal angeschaut und fand sie ganz gut zu bearbeiten.

@stud.jur: Welche Vermischung meinst Du? Die Kontrolle der legislativen Entscheidung durch das BVerfG?

studiosus juris hat gesagt…

Für mich sieht das aus nach dem Motto: Kein passender Artikel da? Na, dann spielen wir doch selbst Gesetzgeber und "entdecken" eine weitere Ausprägung aus dem APR.

Anonym hat gesagt…

Verfassungsgeber ist nicht das BVerfG. Es darf nur die Verfassung auslegen, aber nicht erweitern um neue Grundrechte.

 

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