17. Februar 2009

Vorsicht bei Vergleichen!

In den letzten Wochen meiner Zivilstation erlebte ich ein schönes Beispiel, warum man sich nicht immer gleich auf einen Vergleich einlassen sollte. Nach der Legaldefinition in § 779 BGB versteht man unter einem Vergleich einen "Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird". Diese Art der Streitbeseitigung finde ich normalerweise sehr sinnvoll. Bestenfalls fühlt sich keiner als Sieger, keiner als Verlierer: Die Parteien fühlen sich gleich gut oder gleich schlecht, es herrscht ein gewisser Ausgleich.

Anders nun in dem von mir erlebten Fall: Es ging um die defekte Eingangstür eines Mietshauses. Diese wurde vor einiger Zeit von einer unbekannten Person eingetreten. Der Vermieter verlangte bei Auszug des Mieters Schadenersatz. Der Mieter behauptete, er habe die Tür nicht eingetreten.

Mein Ausbilder und ich waren uns im Vorgespräch schnell einig: Natürlich kann der Mieter nichts dafür, wenn ihm jemand von außen die Tür beschädigt. Der Beweis des Gegenteils obliegt dem Vermieter. Anders wäre der Fall gelagert, wenn es sich um eine Innentür handeln würde. Doch die Eingangstür des Hauses? Zudem hat der Mieter damals den Schaden sofort gemeldet und dem Vermieter eine Anzeige wegen Sachbeschädigung vorgeschlagen. Der Tenor des Urteils stand fest: "Die Klage wird abgewiesen."

Doch in der mündlichen Verhandlung schlug mein Ausbilder auf einmal einen Vergleich vor. Ich war ziemlich perplex. Er schlug vor, der Mieter könne 1/3 der Kosten der Tür tragen. Nach einigem Gezeter ließ der Mieter sich sogar darauf ein, obwohl er immer wieder betonte, die Tür bei Feierabend kaputt vorgefunden zu haben und unschuldig zu sein.
Nach der Verhandlung fragte ich meinen Ausbilder:
"Was hätten Sie gemacht, wenn der sich auf den Vergleich nicht eingelassen hätte?"
- "Dann hätte ich die Klage abgewiesen. Habe ich doch deutlich gemacht, oder?"
"Neee, wohl eher 'oder'..."
Die Richter sollen tatsächlich immer auf Vergleiche hinwirken. Das ist mit ein Grund, warum die Gerichtskosten bei Vergleichen nur noch ein Drittel der üblichen Gerichtskosten betragen. Was man aber auch nicht vergessen darf: Der Richter spart sich enorme Arbeit durch einen Vergleich, weil er kein Urteil mehr schreiben muss. Und das wiegt oftmals sicherlich schwerer und führt dazu, dass selbst in einem so klaren Fall ein Vergleich vorgeschlagen wird.

Und die Moral von der Geschicht'?
Wenn Du zu gewinnen glaubst, vergleiche Dich nicht!


Kommentare:

Malte S. hat gesagt…

Darf ich mal raten? Der Mieter war nicht anwaltlich vertreten? Oder wie hat Dein Ausbilder ihn dazu bekommen, diesen hirnrissigen Vergleich zu akzeptieren?

Desperado hat gesagt…

Yepp, richtig geraten!
Das hatte aber für den Mieter natürlich den "Vorteil", nicht auf den Anwaltskosten sitzen zu bleiben. ;)

Peter Sansibar hat gesagt…

War denn unstreitig, dass die Tür von einem Dritten - und eben nicht vom Mieter - beschädigt wurde?
Wenn diese Frage aber streitig war, trägt dann nicht der Mieter die Beweislast für seine "Unschuld" (§§ 280 I 2, 546 BGB)?
Oder konnte er diesen Nachweis führen?

Fragen über Fragen...
Aber vorher möchte ich mich nicht festlegen, ob der Vergleich wirklich "hinrissig" war. ;)

Desperado hat gesagt…

Unstreitig war, dass der allein wohnende Mieter zum Tatzeitpunkt seiner Arbeit nachging und nicht zu Hause war. Den entdeckten Schaden meldete er dem Vermieter sofort. Der Vermieter wiederum hatte eine bestimmte Person aus dem Freundeskreis des Mieters in Verdacht, konnte das aber nicht nachweisen.

Peter Sansibar hat gesagt…

Okay. In Deinem Post steht ja nur "Der Mieter behauptete, er habe die Tür nicht eingetreten".

Konnte der Mieter denn auch nachweisen, dass der Schaden tatsächlich zu einem Zeitpunkt eingetreten (man beachte das Wortspiel! :) )ist, in dem er gar nicht anwesend war? Das sind ja alles Nachweise, die ihm obliegen.

Was ich nur sagen möchte: Womöglich erfordert dieser Fall für ein Urteil in Sachen Beweiswürdigung doch noch einiges an Begründung. Und womöglich kann man das ja auch anders sehen (s. nur meine Nachfragen als advocatus diaboli und die Beweislast des Mieters).
Vor diesem Hintergrund halte ich einen solchen Vergleich aber uU tatsächlich für sinnvoll.

Desperado hat gesagt…

Ok, mein Formulierungsfehler, zugegeben. Ein paar Zeilen tiefer schrieb ich, dass der Mieter die Tür nach Feierabend so vorfand. Da das prozessual unstreitig war, war eine Beweiswürdigung nicht nötig. Selbst der Vermieter ging ja von einer Person aus dem Umfeld aus.

rak hat gesagt…

Das ist ja ein völlig hirnrissiger Vergleich. Zu den 1/3 der Kosten der Tür kommen, sofern keine anderweitige Kostenfolge vereinbart wurde, noch 1/3 der Gerichts- und - sofern anwaltlich vertreten - der Anwaltskosten des Vermieters. einschließlich der Vergleichsgebühr. Und alles nur um kein Urteil schreiben zu müssen?

Rockafella hat gesagt…

Der Vermieter wäre darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Klage begründet ist, nämlich der Mieter für den Schaden verantwortlich ist. Dafür ist wohl nichts ersichtlich. Ich hätte als Mieter diesen Vergleich nicht geschlossen. Zumal der Kläger meine eventuellen Anwaltskosten im Falle meines Obsiegens hätte zahlen müssen. Von daher kann ich den "Vorteil", auf den Desperado hinweist, mit Verweis auf § 91 ZPO nicht nachvollziehen. Oder meinen Sie, Desperado, vor einem Amtsgericht sei eine anwaltliche Vertretung nicht "notwendig"? Der Vermieter hatte schließlich auch einen RA, oder nicht?

Desperado hat gesagt…

@Rockafella:
Der "Vorteil" war ironisch gemeint und bezog sich auf den Vergleich.
Bei einem Vergleich werden die Kosten üblicherweise gegeneinander aufgehoben. Damit ist gemeint, dass die Parteien sich die Gerichtskosten teilen, aber jeder seine außergerichtlichen Kosten (also den Anwalt) selbst übernimmt. Da der Mieter keinen Anwalt hatte, muss er diesen nicht bezahlen.

Anonym hat gesagt…

Tja, hat der Richter denn im Vorfeld Andeutungen den Parteien gegenüber gemacht, wie er die Rechtslage grob einschätzt? Solche Gespräche gehen ja meist dem Vergleiche voraus...

Malte S. hat gesagt…

@Peter Sansibar:
Die Mieter wäre nur hinsichtlich des Verschuldens beweisbelastet. Die erforderliche Pflichtverletzung des Vermieters müsste doch wohl noch der Vermieter beweisen.
Die kann im Zerstören selber liegen. Oder aber im Zulassen der Zerstörung durch einen Dritten. Nicht aber darin, dass der Mieter "einen Dritten" kennt und dieser möglicherweise die Tür beschädigt hat.
Soweit die PV nicht bewiesen ist, muss der Mieter doch erst gar nicht anfangen, das Nichtverschulden zu belegen.

btw: Solche eingetretenen Türen hatte ich in ner alten Wohnung in Gaarden häufiger - war immer der gleiche Freund einer Nachbarin. Auf den Kosten sitzt der Vermieter wohl dennoch alleine.

 

kostenloser Counter