29. März 2009

Dr. Werner Marnette: Rücktritt als Wirtschaftsminister in SH

Als Heilsbringer war er gekommen: Dr. Werner Marnette sollte als "aktiver, ideenreicher und sehr erfahrener Steuermann die Kommandobrücke des [Wirtschafts]ministeriums" in Schleswig-Holstein übernehmen.

Als langjähriger Vorstandsvorsitzender der (damaligen) Norddeutschen Affinerie AG sollte Dr. Marnette frischen Schwung in die hausbackene Wirtschafts- und Wissenschaftspoltik der Großen Koalition in Schleswig-Holstein bringen.

Dr. Marnette hat heute um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Zur Begründung führt er die Unfähigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Krise der HSH Nordbank an:
"Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat."


27. März 2009

DFB ./. Jens Weinreich: gütliche Einigung erzielt

Der unsägliche Rechtsstreit zwischen dem DFB und dem Sportjournalisten Jens Weinreich ist beendet.

Nachtrag: Ich stelle jetzt nicht die Frage, ob die bei Weinreich eingegangenen Spenden nach § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB zurückgefordert werden können. :)

26. März 2009

Zum Zustand der Justiz in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat auf eine Große Anfrage der FDP Landtagsfraktion zum Zustand der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein geantwortet (PDF, 13 MB!).
Die Eckdaten:

Richterstellen 2008: 508 (2005: 517), davon entfallen auf die Sozialgerichtsbarkeit 71 (2005: 40!)
Zahl der Strafsachen an AGen (2007): 23.360 (2005: 20.450)
Durchschnittliche Dauer eines Strafverfahrens: 3,9 Monate (Bundesdurchschnitt: 4,3 Monate)
Zahl der Zivilsachen an AGen (2007): 40.290 (2005: 45.750)
Zahl der Sozialsachen (2007): 12.100 (2005: 7.180) [Hartz IV als Konjunkturprogramm für Sozialrechtler]

Zahl der Staatsanwälte (2008): 171 (2005: 169)
Zahl der Ermittlungsverfahren (2007): 163.250 (2005: 140.100)

Daneben finden sich auf den S. 79 ff. noch interessante Ausführungen zur Juristenausbildung in Schleswig-Holstein.
Auffällig ist insbes., dass die durchschnittliche Studiendauer im Jahre 2007 12,7 Semester betrug, während sich dieser Wert in den Jahren zuvor bei ca. 10 Semestern bewegte. Grund dafür ist sicher die Umstellung auf das neue Prüfungsrecht. Mit dem Auslaufen der Übergangsfristen haben sich viele Dauerstudenten dann doch aufgerafft, sich an das Examen zu wagen.
Ca. 50 % aller Studenten wagen den sog. Freiversuch.

Tiefer gehts immer

RA Melchior macht auf das Angebot der Onlinekanzlei "Recht nah" aufmerksam:

"Ein Team eingespielter Rechtsanwälte aus verschiedenen Regionen Deutschlands" bietet dort seine Rechtsberatung an. Eine Anwaltsmeinung kostet 29 €; zwei unabhängige (!) Anwaltsmeinungen kosten nicht 58 €, sondern unschlagbare 49 €.
Daneben werden noch grundlegende Rechtsfragen ein für allemal umfassend geklärt, z.B. "Wie fechte ich einen Vertrag an?".

Ich bin mir sicher, dass es sich bei diesem Angebot einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (siehe § 5a GmbHG) nur um Satire handeln kann.

Oder etwa doch nicht?????

24. März 2009

Chaos bei Schalke 04 oder vielleicht eher Chaos bei der Bild?

Okay, ich gebe es zu: Ich lese gelegentlich bei Bild.de. Vor allem den Sportteil.

Heute wartet Bild.de auf der Startseite mit der Schlagzeile auf:
"Schalke-Chaos: Rutten weg - aber nicht gefeuert."

Im dazugehörigen Artikel heißt es:
"Das Durcheinander ist perfekt: noch keine Kündigung, noch keine Vertragsauflösung"

Das ist ja wirklich ungeheuerlich. Bei Schalke schaffen sie es also noch nicht einmal, den Trainer vernünftig zu feuern.
Wobei, Moment mal: Die bloße Erfolglosigkeit (Platz 8 nach 25 Spieltagen) ist in aller Regel* gar kein Kündigungsgrund. Daher werden Bundesligatrainer auch nur "beurlaubt", nicht aber "gekündigt". Das weiß eigentlich auch die Bild.


*Okay, im Falle von Rutten könnte man - das Festhalten am 4-3-3-System zeigt es eindrucksvoll - an einen persönlichen Eignungsmangel denken. :)


Nachtrag: Wer sich mit der "Zulässigkeit der Kündigung eines Trainers wegen Erfolglosigkeit" befassen möchte, dem sei der gleichnamige Aufsatz von Julia Borggräfe in SpuRt 2006, S. 233 ff. empfohlen.

StattAller bei Twitter

Nun sind auch wir bei Twitter zu finden. Nachdem wir hier letzten Sommer über einen Markenrechts-Twitter berichteten, stolperten wir immer öfter über weitere Twitter. Vor ein paar Tagen dachten wir uns daher, es sei höchste Zeit zu beschließen, uns der modernen Technik nicht zu verschließen, sondern uns anderen Twittern anzuschließen.

Und so beschlossen wir. Wer bei uns mitlesen will, kann dies hier tun.

20. März 2009

Nachhaltiges Lernen oder: "Was soll das???"

SpOn berichtet von dem Selbstversuch einer armen, armen Politikstudentin (erstes Semester), die sich innerhalb von 24 Stunden in der Freiburger UB "dringend den Stoff für drei Klausuren in den Kopf prügeln" muss.

Dämlich.
Aber immerhin hat sie es damit zu einer Veröffentlichung auf Spiegel Online geschafft. Fragt sich nur, ob das eine Auszeichnung ist...

Mündliche Prüfung mit unvollständigen und veralteten Gesetzestexten

Vor Kurzem hat einer unserer Hiwis sein Examen vor dem JPA beim OLG Schleswig abgelegt.
In der mündlichen Prüfung hat man ihm u.a. die Gesetzessammlung "Schönfelder" zur Verfügung gestellt.

Dumm nur, dass dort die §§ 1-200 BGB fehlten. Findig wie er ist, hat er sich zur Lösung eines Falles zum Minderjährigenrecht kurzerhand des Ergänzungsbandes bedient. Als es dann aber um Fragen der Deliktsfähigkeit Minderjähriger ging, musste er feststellen, dass die im Ergänzungsband abgedruckten Normen nur im Schwerpunktbereich "Rechtsgeschichte" von nutzen sind. Nach kurzer Konfusion erbarmte sich der Prüfer im Strafrecht, dem Prüfling seinen Gesetzestext zur Verfügung zu stellen.

Nach der Prüfung stellte sich heraus, dass bereits eine Woche zuvor diese unvollständigen Gesetzestexte gerügt wurden. Das JPA allerdings scheint das nicht wirklich interessiert zu haben.

18. März 2009

Wer findet den Fehler?

Ein US-Praktikant fasste einen Teil seiner 2002 absolvierten Zeit in einem New Yorker Musikverlag schriftlich zusammen und stellte diese Zusammenfassung ins Internet. Dabei erklärte er auch schulmäßig die unterschiedlichen Währungen der Welt, wobei eines seiner Beispiele leider schon damals veraltet war:
"Italy had the lira, Japan had the yen, while most of the other countries dealt with euros."
Und gegen solche Leute kämpft man dann als Referendar auf der Suche nach einer Wahlstation und unterliegt möglicherweise, weil die Voraussetzung für ein "internship" in Unternehmen oft lautet: "Only available to college students receiving school credit." Dass man als Referendar ebenfalls auf internships angewiesen ist, aber schon mehr praktische Erfahrung vorweisen kann, muss man dann auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner penetrant erklären.

15. März 2009

Konversation auf englisch

Andere Länder andere Sitten. In diesem vor knapp 2 Jahren erschienenen Artikel aus der Süddeutschen werden 10 Gebote zur englischen Konversation mit auf den Weg gegeben, die dem einen oder anderen Referendar für die Wahlstation nützlich sein könnten.

Gegen die "Unwritten Rule Numer One" (Vornamen benutzen!) habe ich aus deutscher Unsicherheit schon einmal verstoßen, obwohl ich sonst (gerade in der Musikbranche) sehr schnell und schmerzfrei Leute duze. Der Kontaktpartner auf der anderen Seite des großen Teichs ist Vize-Präsident eines der wichtigsten Unternehmen der Musikbranche und in einer Bewerbung für die Wahlstation per Mail kann ich ihn doch unmöglich mit dem Vornamen ansprechen? Also enthielt meine erste Zeile ein "Mr. ...", naja. Weiß aber ohnehin nicht genau, ob man die Vornamen-Regel auch auf den Schriftverkehr übertragen kann. Vielleicht liest hier ein auslandserfahrener Leser (bestenfalls Ex-Referendar) mit, der seine Meinung hierzu abgeben kann?

Am Telefon fiel es mir aber tatsächlich leicht, die Leute mit Vornamen anzusprechen, da sie sich schon mit "This is Danny" o.ä. melden.

Auch sehr, sehr lesenswert (und sehr humorvoll!) ist der Artikel eines Blogs mit dem Titel "Warum Amerikaner (Briten, Kanadier) nicht sagen, was sie meinen."

11. März 2009

Frust mit dem Finanzamt

Gerade dieses Bild aus irgendeiner alten Fun-Mail auf meinem Rechner wiederentdeckt:


Da war wohl einer sehr gefrustet über die Post vom Finanzamt...

10. März 2009

"Ein Urteil, das dem gesunden Menschenverstand entspricht"

Spiegel Online - ganz nah am Puls der Volksseele.

Die Reaktion von Wolle Thierse wird noch mit Spannung erwartet.

Nachtrag: Nun wird in dem verlinkten SpOn-Artikel lapidar von einem "arbeitnehmerfreundlichen Urteil" gesprochen.

Wie jetzt?

Der Tenor: er soll als Quintessenz des Prozesses so kurz, bestimmt und klar wie möglich gefasst und muss aus sich heraus verständlich sein (BGH NJW-RR 1994, 1185).

Die Unterlassungsklage hatte nur teilweise Erfolg. Dies ließ sich aus der Divergenz des Antrags und des Unterlassungs- sowie Kostentenors erkennen. Darüber, was unsere Mandantin (die Beklagte) genau zu unterlassen habe, herrschte hier jedoch Unklarheit. Die Urteilsgründe waren widersprüchlich und somit auch keine Hilfe. Skurril wurde es dann, als der klägerische Rechtsanwalt anrief und mitteilte, dass auch er nicht wisse, wie der Unterlassungstenor zu verstehen sei. Die ratlosen Rechtsanwälte beider Parteien ersuchten daher das Gericht, eine kurze Erläuterung zu erteilen. Die Antwort war, dass die ZPO ein solches Ersuchen nicht vorsehe.

Durch die Berufung wurde das Urteil aufgehoben. Der Tenor lautete "Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil ... aufgehoben und die Klage abgewiesen." Das ist doch mal klar und verständlich.

9. März 2009

Neulich im Seminar für Orientalistik oder: Lust auf ne Runde "Jeopardy"?

Am Schwarzen Brett des Seminars für Orientalistik an unserer Uni hängt z.Zt. die Musterlösung für die Abschlussklausur des Proseminars "Propädeutikum" aus.


Wie mag die Frage zu Antwort 6 gelautet haben?

5. März 2009

Verklag die Fluggesellschaften!

Was es nicht alles gibt. Über Job-Angebote bei MySpace stieß ich auf die website http://www.suetheairlines.com. Es handelt sich hierbei um eine US-Organisation, die für die Rechte von Flugpassagieren kämpft bzw. beim Kämpfen hilft:
"Sue the Airlines is a nonprofit organization dedicated to public interest and providing useful information to consumers adversely affected by air travel to seek redress from offending airlines. In addition, Sue the Airlines seeks to advance the rights of airline passengers. [...]"
Weitere Informationen erhält man über deren Menü-Punkt "About Us".
Besonders kämpferisch kommt dort der letzte Absatz daher:
"[...] It is our hope and mission at Sue the Airlines to provide travelers with the knowledge necessary to make a stand for your legal rights telling the airline industry enough is enough."

4. März 2009

Schnellverfahren gegen Althaus sorgt für Kritik - hier die Rechtsgrundlage

Das Tempo sei "keineswegs üblich" und kratze am Ruf der Justiz, so Richard Soyer, Sprecher der österreichischen Strafverteidiger. Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die eigentlich für Bagatelldelikte gelte und "praktisch totes Recht" sei.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um § 451 III AStPO:

§ 451. (1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Beschuldigten unverzüglich zuzustellen.

(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.

(3) Wird dem Richter zugleich der Beschuldigte vorgeführt und gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder erscheinen der Ankläger und der Beschuldigte zugleich vor dem Richter, und sind alle Beweismittel für die Anklage und Verteidigung zur Hand, so kann der Richter mit Zustimmung des Beschuldigten sogleich die Verhandlung vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.

 

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