27. März 2009

DFB ./. Jens Weinreich: gütliche Einigung erzielt

Der unsägliche Rechtsstreit zwischen dem DFB und dem Sportjournalisten Jens Weinreich ist beendet.

Nachtrag: Ich stelle jetzt nicht die Frage, ob die bei Weinreich eingegangenen Spenden nach § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB zurückgefordert werden können. :)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gut, dann stelle ich auch nicht die Frage, ob sie sich damals durchgelesen haben unter welcher Zweckbindung Herr Weinreich die Spenden angefordert hat und was er mitgeteilt hat im Bezug auf die Verwendung überschüssiger Spenden.

Der Zweck der Finanzierung des Rechtsstreits dürfte wohl erfüllt worden sein.

Schon damals wurde angekündigt, dass überschüssige Spenden einer gemeinschaftlichen Organisation zu Gute kommen werden. Aber das haben Sie sicher alles unter

http://jensweinreich.de/?p=3038

gelesen, sodass sich die Frage nach 812 eigentlich gar nicht stellt.

Zitat: Rechnungen, die ich bislang beglichen habe, werde ich nicht über etwaige Eingänge auf den neuen Konten ausgleichen. ....
Sollte ein Wunder geschehen und am Ende sogar ein Betrag auf dem Bankkonto verbleiben, der nicht benötigt wird, würde ich dafür plädieren, diese Summe einer Journalistenvereinigung für ähnliche Fälle zur Verfügung zu stellen.

Peter Sansibar hat gesagt…

Viele der Spender mögen mit der Spende bezweckt haben, Jens Weinreich darin zu unterstützen, ein rechtskräftiges Urteil (möglichst gegen den DFB) zu erstreiten. Ob Spender auch den letztlich (vier Wochen nach Spendenaufruf) geschlossenen Vergleich hätten unterstützen wollen (viele sehen darin ja gar eine "Niederlage"), ist DIE für die condictio ob rem maßgebliche Frage. Viele Spender mögen auch den Vergleich tragen; einige mögen darin aber auch eine Zweckverfehlung ihres "Zwanzigers gegen Zwanziger" (allein dieser Aufruf bei Niggemeier sagt schon viel über die Zwecksetzung aus...) sehen.

Ich möchte und kann gar keine abschließende rechtliche Bewertung vornehmen (daher habe ich die Frage auch nur in den Raum gestellt).
Aber lesen Sie sich mal die Kommentare unter http://jensweinreich.de/?p=3381 durch. Sie werden schnell feststellen, dass einige (zumindest vorgebliche) Spender wenig glücklich sind mit dem nunmehr geschlossenen Vergleich.

Auch ich habe mit dem Gedanken gespielt, JW zu unterstützen.
Jetzt bin ich froh, es nicht getan zu haben. Meine (!) Zwecksetzung hätte den Vergleich nämlich nicht gedeckt.

Wie Sie sehen, geht es also gar nicht um die Frage der Verwendung der überschüssigen Spenden.

Anonym hat gesagt…

Hat Herr Weinreich denn eindeutig ausgedrückt, dass der einzige Zweck des Geldes darin besteht, den DFB fertigzumachen? Hat er das konkret so gesagt oder hat er eher angedeutet, dass es wichtig wäre, diesen Prozess für IHN vertretbar zu beenden?

Da gibt es also denke ich viele offene Fragen. Und ob nun jemand wegen seinem Zwanziger gegen Zwanziger klagen will, naja ...

Peter Sansibar hat gesagt…

Es kommt ja primär darauf an, welchen Zweck der Spender mit seiner Spende verfolgt. Dieser muss dem Empfänger erkennbar sein; er muss diese Zwecksetzung mit Annahme der Spende billigen.
Entscheidend ist also, was der Spende etwa in Form einer email-Ankündigung vorausgegangen ist oder was der Spender als Verwendungszweck angegeben hat.

Ich gehe stark davon aus, dass unter der Vielzahl an Spendern sicher der eine oder andere dabei ist, bei dem die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs bestehen.
Ebenso gehe ich davon aus, dass niemand einen solchen Anspruch durchsetzen wird (auch wenn es wohl Einzelspenden von bis zu 1000 € gab)

Dennoch handelt es sich um eine interessante (theoretische) Frage, die jemanden wie mich, der immer auf der Suche nach geeigneten Klausur- und Prüfungsaufgaben ist, durchaus reizt.

 

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