4. März 2009

Schnellverfahren gegen Althaus sorgt für Kritik - hier die Rechtsgrundlage

Das Tempo sei "keineswegs üblich" und kratze am Ruf der Justiz, so Richard Soyer, Sprecher der österreichischen Strafverteidiger. Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die eigentlich für Bagatelldelikte gelte und "praktisch totes Recht" sei.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um § 451 III AStPO:

§ 451. (1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Beschuldigten unverzüglich zuzustellen.

(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.

(3) Wird dem Richter zugleich der Beschuldigte vorgeführt und gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder erscheinen der Ankläger und der Beschuldigte zugleich vor dem Richter, und sind alle Beweismittel für die Anklage und Verteidigung zur Hand, so kann der Richter mit Zustimmung des Beschuldigten sogleich die Verhandlung vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Man sollte vielleicht dazu erwähnen, dass der Strafrahmen der fahrlässigen Tötung sowieso sehr niedrig ist in Österreich.

Anonym hat gesagt…

Auf jeden Fall kann man Österreich keinen Verstoß einer langen Verfahrensdauer iSd. Art. 6 EMRK vorwerfen ;)

Siehe auch:
http://derstandard.at/?url=/?id=1234508614960

Rockafella hat gesagt…

Wo ist eigentlich jetzt nochmal die Vorschrift, die ein solch "schnelles" Verfahren in D verhindert?

Anonym hat gesagt…

@ Rockafella:

Kann aus Nr. 175 III 1 RiStBV gefolgert werden.

ElGraf hat gesagt…

@13:26:

Inwiefern soll dies ein schnelles Verfahren nach §§ 417 ff. StPO ausschließen?

 

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