10. März 2009

Wie jetzt?

Der Tenor: er soll als Quintessenz des Prozesses so kurz, bestimmt und klar wie möglich gefasst und muss aus sich heraus verständlich sein (BGH NJW-RR 1994, 1185).

Die Unterlassungsklage hatte nur teilweise Erfolg. Dies ließ sich aus der Divergenz des Antrags und des Unterlassungs- sowie Kostentenors erkennen. Darüber, was unsere Mandantin (die Beklagte) genau zu unterlassen habe, herrschte hier jedoch Unklarheit. Die Urteilsgründe waren widersprüchlich und somit auch keine Hilfe. Skurril wurde es dann, als der klägerische Rechtsanwalt anrief und mitteilte, dass auch er nicht wisse, wie der Unterlassungstenor zu verstehen sei. Die ratlosen Rechtsanwälte beider Parteien ersuchten daher das Gericht, eine kurze Erläuterung zu erteilen. Die Antwort war, dass die ZPO ein solches Ersuchen nicht vorsehe.

Durch die Berufung wurde das Urteil aufgehoben. Der Tenor lautete "Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil ... aufgehoben und die Klage abgewiesen." Das ist doch mal klar und verständlich.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ja gut, sicherlich keine Glanzleistung des Gerichts....und keine des Klägeranwalts, der den Antrag formuliert hat....und keine des Beklagtenanwalts, der die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage nicht gerügt hat.

Peter Sansibar hat gesagt…

Mein Leseverständnis sagt mir, dass das Gericht in seinem Tenor vom Antrag des Klägers abweicht.
Dass der Antrag den Anforderungen des § 253 II Nr. 2 ZPO nicht entsprach,kann ich dem Beitrag nicht entnehmen.

Brandmeister hat gesagt…

Herr Sansibar, Ihr Leseverständnis ist ganz richtig. Am Antrag des Klägeranwalts gab es nichts auszustetzen.

 

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