31. Juli 2009

Wer findet den Fehler? - Heute: Urheberrecht in der Praxis

Ich bin (im wahren Leben, nicht in einem Lehrbuch!) über Allgemeine Geschäftsbedingungen gestolpert, die folgende Passage enthalten:
"Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen."
Na, klingelt es schon bei dem einen oder anderen?
Für die Nichturheberrechtler biete ich aber doch schon einmal die Lösung: Urheberrechtlicher Schutz entsteht bereits durch die Schöpfung eines Werkes und zwar nur dann, wenn dieses die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht. Urheberrechtlicher Schutz kann nicht vertraglich festgelegt werden. Das wurde in der Vergangenheit paradoxerweise zwar schon öfter probiert, aber die Gerichte haben dann auch jedes Mal dazwischengehauen, vgl. nur BGH GRUR 1991, 533 - Brown Girl II; OLG Hamm WRP 1983, 352, 353 - Chiceria Modeladen; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 521, 522 - Atari-Spielcassetten.

So steht in § 2 Abs. 2 UrhG außerdem eindeutig: "Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen."

26. Juli 2009

Hochschulrecht und Prüfungsrecht

Es ist richtigerweise heutzutage so, dass sich Rechtsanwaltskanzleien auf einen rechtlichen Teilbereich spezialisieren. In einer Unterführung des Hamburger Dammtor-Bahnhofs (Ausgang zum Uni-Gelände) entdeckte ich folgendes interessantes Plakat, mit dem eine Hamburger Kanzlei für sich wirbt:


Eine interessante Nische, die sich zu lohnen scheint, wie man nicht nur am Werbebudget erkennen kann, sondern auch an der Kanzlei-Adresse. Definitiv interessanter als Weltraumrecht.

24. Juli 2009

Gebratene Tauben

Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, lauter illegales, teils tödliches Zeug in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben.
Daneben wurden zahlreiche weitere Verfahren verbunden, sodass in der Hauptverhandlung zur Verwirrung des Referendars ein bunter Strauß unterschiedlichster Delikte und Sachverhalte entsteht, deren Beweisaufnahme je nach Erscheinen oder Nichterscheinen zahlreicher Zeugen in kleinen Häppchen und gemischter Reihenfolge stattfindet.
Nach der Erörterung eines dieser über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten gesammelten Werke betritt die Zeugin Cindy, Freundin des Angeklagten, den Sitzungssaal.

Es geht wieder um das illegale Zeug aus der zweiten oder dritten Anklage.
Cindy möchte untermauern, dass ihr Freund mit alledem nix zu tun hat und vielmehr dessen Kumpel Vladimir das ganze illegale Zeug in der Wohnung des Angeklagten lagert (wovon der Angeklagte natürlich nichts weiß) und zu diesem Zweck den Vladimir anschwärzen.
Um dem Vorsitzenden vor Augen zu führen, wie kriminell der Vladimir ist (was natürlich im Umkehrschluss heißt, dass der Angeklagte unschuldig ist), zaubert sie sodann einen Gegenstand hervor, den ihr der Vladimir geschenkt haben soll.
"Das hat der Vladimir geklaut und dann hat er es mir geschenkt", sagt Cindy.
Kurzes Schweigen im Saal. Den Hinweis des Vorsitzenden ignorierend, sie müsse sich hier nicht unbedingt selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen, fährt Cindy fort und zaubert einen zweiten Gegenstand, ein hochwertiges kleines Kommunikationsgerät, aus ihrer Handtasche.
"Das ist auch von Vladimir, auch geklaut",
sagt sie in der Überzeugung, das Gericht werde nun erkennen, dass Vladimir der wahre Kriminelle ist und nicht ihr Freund, der Angeklagte.

Der Vorsitzende fragt vorsichtshalber noch einmal nach:
"Der Vladimir hat das gestohlen, Sie haben es geschenkt bekommen und in diesem Wissen behalten?"
- "Ganz genau, so war's!"
Bisher musste ich Grünschnabel während meiner insgesamt fast 3-monatigen Karriere nach Hauptverhandlungen nur ab und zu die Einleitung eines Verfahrens wg. falscher uneidlicher Aussage empfehlen. Das bedarf immer einer langen Erläuterung. Die Begründung bei dieser Hehlerei dürfte kürzer ausfallen.

23. Juli 2009

Die drei goldenen Regeln des Zivilrechts...

... mit denen man, so jedenfalls mein AG-Leiter, der sich an eine Aussage seines damaligen Strafrechts-Profs erinnerte, weitgehend problemlos jegliche zivilrechtliche Streitigkeit entscheiden kann, ohne überhaupt in das Gesetz geschweige denn einen Kommentar geguckt zu haben:

1. die arme alte Frau

2. der Handwerker soll sein Geld bekommen

3. Makler und Banken verlieren immer

Ein Blick ins Gesetz werde erst dann erforderlich, wenn ein Handwerker von einer armen alten Frau seine Rechnungen bezahlt haben will...

17. Juli 2009

Lebensgefahr auch im Anwaltsberuf

Meine Anwaltsstation absolviere ich in einer Kanzlei, deren Büroräume sich auf alle Stockwerke eines sehr schön alten Hauses im Jugendstil erstrecken. Das "Wand-an-Wand" angrenzende Haus ist eine Total-Baustelle, es wird zur Zeit komplett entkernt und restauriert. Das kann schon mal tierisch nerven, wenn man in einem Büro arbeitet, dessen Wand direkt an dieses Gebäude angrenzt und genau an dieser Wand mit einer Art Presslufthammer o.ä. gearbeitet wird. Ich löse das Problem in diesen Fällen mit meinem iPod, auch wenn es natürlich doof wirkt, wenn ein Referendar sich erstmal Kopfhörer aus den Ohren ziehen muss, falls einer der Anwälte den Raum betritt.

Einer der Associates aus dem Dachgeschoss wollte das Problem anders lösen und fragte einen der Seniorpartner, ob er in das z.Zt. freie Zimmer im Erdgeschoss umziehen könne. Der wiederum entgegnete, das ganze sei doch nicht so schlimm und andere müssten das auch aushalten. (Hinweis: Das Büro des Partners ist nicht an der direkt angrenzenden Wand.) Er ließ sich dann aber darauf ein, den Associate in sein Büro zu begleiten, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Kurz bevor die beiden das Problemzimmer erreichten, krachte ein Schornstein von der benachbarten Baustelle durch die Dachluke vor den Schreibtisch und die Ziegel verteilten sich über den Fußboden. Was für ein Glück, dass niemand im Raum war. Der Associate meinte nur "Sehen Sie? Ich kann hier nicht arbeiten!" und bekam das Zimmer im Erdgeschoss zugewiesen.

10. Juli 2009

Krawattenzwang und Robenpflicht

Ehrlich, manchmal überkommen mich Selbstzweifel. War das richtig mit der Großbude. Warum musste ich den Vertrag damals mit Blut unterzeichnen? Die Zweifel werden zwar am letzten Donnerstag jedes Monats gelindert. Aber von Zeit zu Zeit frage ich mich:
Wärst Du als normaler Anwalt glücklicher? Echte Mandanten aus Fleisch und Blut, kleine Schlitzohren, sympathische Steuerhinterzieher, lustige Streitigkeiten um Mietnebenkosten und Trittschallschutz in Treppenhäusern, auf jeder Party 100 Anekdoten erzählen und jede Nutte in der Stadt mit Vornamen ansprechen können, weil is ja Mandantin, höhö.
Zweifel, Zweifel, Zweifel. Und sagte nicht schon der große Ernst Ferstl*
Zweifel sind meist nichts anderes als bereits zu Grabe getragene Hoffnungen.
Und dann lese ich, womit man sich so beschäftigen kann und tippe beschwingt die Zugangsdaten für den Datenraum ein. Außerdem sind es keine drei Wochen mehr bis zum letzten Donnerstag.

*Ich hoffe es, nachdem ich es ungeprüft aus Wikiquote abgepinselt habe. Und wer ist eigentlich Ferstl?

9. Juli 2009

Wikipedia - Quelle der Weisheit

Die Mandantin ist entzückt. Die Rechtsauskunft, für die ich über vier Stunden investieren musste, trifft zu. Sie flötet ins Telefon:
Ich habe in Wikipedia nachgeguckt - da steht das gleiche!

Wollen wir hoffen, dass die Verzückung anhält, bis die Rechnung kommt. Die telefonische Belästigung allein hat etwa 70,00 Euro brutto gekostet.

8. Juli 2009

Du Dillischäns

Wer ein Auto kauft, schaut in die dolle Werbebroschüre des Herstellers, in der selbst der Nissan Micra so fotografiert ist, dass man meint, man säße im Multivan.
Auch wer ein Unternehmen kauft, erfährt, dass das Unternehmen ganz tofte dasteht, mit einem prima Kundenstamm, ohne Sorgen und Haftungsrisiken mit pumperlgsunden Mitarbeitern, die für die Firma* durch die Hölle gehen.
So wie man sich beim Autohändler fragt, warum er nicht jedes Auto lieber selbst fährt, fragt man sich beim Unternehmen, warum es eigentlich verkauft werden soll, das Juwel.
Der Autokäufer schaut deshalb in die Autobild, in Bewertungsberichte des ADAC oder fragt seinen Nachbarn, der das gleiche Modell fährt. Das fällt dem Unternehmenskäufer schwer, deshalb legt er die erforderliche Sorgfalt an den Tag und lässt eine Due Diligence durchführen. Dann sitzen hochbezahlte Mietsklaven des Käufers, auch bekannt als unabhängige Organe der Rechtspflege, üblicherweise vor dem Bildschirm (in einem virtuellen Datenraum), seltener in einem Raum einer anderen Kanzlei (einem physischen Datenraum) und prüfen und prüfen bis Blut aus den Augen kommt. Daraus wird dann der Due Diligence Report und dem Käufer wird deutlich, dass das Unternehmen nur zwei von fünf Sternen im Euro-NCAP-Crashtest hat.** Das lässt den Käufer (ziemlich oft) zurückschrecken oder mindert den Kaufpreis.

In jedem fünften Tatort -gefühlt jeder zweite- fahren die Kommissare aufs Land, in ein verschwiegenes Dorf, in dem eine Frau getötet wurde und vor 23 Jahre schon mal eine. Alle verdächtigen den Dorf-Bekloppten, aber der ist es natürlich nicht. Kurz bevor der Bekloppte dann gelyncht werden soll und Anne Wills Kasperltheater beginnt, wird der arrogante Sohn des Großbauern festgenommen. Zwischendurch brennt noch eine Scheune. Die Kommissare quartieren sich in der Dorfgaststätte ein, mit Blick auf die zwischenzeitlich brennende Scheune.
Das entspricht meiner letzten Du Dillischäns, in deren Rahmen ich in einer Kleinstadt am Arsch der Heide unterkam um das zu kaufende Unternehmen zu prüfen und in Abgründe zu blicken.
"Auf den Auftragsformularen fehlt ein Hinweis auf die AGB. Wo sind Ihre AGB eigentlich?" "Mir habbet die AGB hänge ghebt im Eingangsbereich abbä des het koanen interessiert und dann habbet mer do dös Bild uffghängt wo dä Hä Abgeordnete dem Geschäftsführer die Hand schüddeln dud".
Verträge sind abgeschlossen zwischen dem Auftragnehmer und, laut Rubrum, "Müller AG, Franz Müller". Ist der Geschäftsführer und Inhaber Müller mitverpflichtet, bürgt, garantiert?
"Sie nehmet dös abbä sehr genau, na ja, nu is ja auch 17.00 Uhr, da machet mer hier zu, morge is a noch a Tag, da könnet Sie ja weidermache mit der Du Dillischäns."
Wenigstens hat das Kaff eine Eisdiele. Wann ist die Krise vorbei und wir sind nicht mehr für jeden Scheiß zu haben?

*Wer das als Jurist sagt, wäscht sich bitte den Mund mit Seife aus.
** Wer weiß, wofür NCAP steht, schickt seine Lösung bitte an: Redaktion Sat1-Motorwelt, Kennwort "Statt aller", Einsendeschluss ist nächsten Sonnabend.

5. Juli 2009

Wer war verzweifelter?

Beim Durchgucken der Immobilienangebote stoße ich auf das Viebrockhaus Jette Joop und frage mich, ob Viebrockhaus oder Jette Joop verzweifelter waren, als diese Idee kam.

3. Juli 2009

Examensrelevant: § 224 Abs. 1 Nr. 5 und § 226 StGB in Tateinheit

In welchem Verhältnis die §§ 224 und 226 StGB stehen, wurde beispielsweise bereits im Forum Staatsexamen diskutiert. Eine Entscheidung lag bisher nur zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ("mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs") zu § 226 vor: BGH NJW 1967, 297.

In der 56. Auflage (2009) des Fischer-StGB-Kommentars heißt es in § 226 Rn. 20 noch vorsichtig, was eine "das Leben gefährdende Behandlung" betrifft: "Mit § 224 Abs. 1 Nr. 5 dürfte Tateinheit anzunehmen sein."

Mittlerweile hat der BGH durch Beschluss vom 21.10.2008 (Az. 3 StR 408/08) entschieden, dass die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung steht:
"Die Annahme von Gesetzeskonkurrenz [...] würde das gesonderte Unrecht, das - über die schwere Folge der Körperverletzung hinausgehend - in der lebensgefährlichen Handlung liegt, nicht zum Ausdruck bringen [...]; denn diese Folge wird, insbesondere auch in der Qualifikationsform der erheblichen dauerhaften Entstellung, weder regelmäßig noch gar notwendig durch eine das Leben (abstrakt) gefährdende Handlung bewirkt."
Im Fall ging es übrigens um einen Angeklagten, der seiner Frau flüssigen Grillanzünder auf das Kopftuch und die Kleidung im Halsbereich spritze und sie dann in Brand setzte. Die Frau erlitt dabei irreparable Narben.

Bewerbungsgespräch - Do's and Dont's

Die Krise dient nur als Vorwand, um Leute rauszuwerfen, die man schon lange loswerden wollte. Einstellungen gibt es weiterhin.
Wie bereits angedeutet, führen wir auch mit potentiellen Praktikanten und Referendaren ein Gespräch. Nach meiner Erfahrung werden in allen Großkanzleien mit Associate-Bewerbern wenigstens zwei Gespräche geführt, in manchen Sozietäten muss der Bewerber von zwei verschiedenen Standorten begutachtet werden.
  • Kleiderwahl
Die Kleiderwahl für das Gespräch unterscheidet sich nicht von der beim Foto, zusätzlich kommt hier aber Schweiß ins Spiel: Egal wie heiß es ist, das Sakko bleibt an, es sei denn, der Gesprächspartner fordert explizit zum Ablegen auf. Ein neutrales Deo tut hier gute Dienste. Wer mit der Bahn anreist, ist gut beraten, Ersatzklamotten dabei zu haben, ab und an fällt die Klimaanlage aus. Eine Stunde Zeit am Ankunftsbahnhof ist ein guter Puffer.
  • Ist mein StudiVZ-Profil schädlich?

Die Bewerber google ich vor dem Gespräch und habe einen StudiVZ- und XING-Dummie-Account. Entegegen landläufiger Meinung stören die meisten Kollegen und mich aber weniger Sauf-Fotos ("Alkoholkranker Partner" und "koksender Associate" sind doch vielerorts Pleonasmen) sondern Stromlinienförmigkeit. Drittsemester, die auf XING "Interessante Kontakte" suchen und "Hilfe bei der Bewältigung auch komplexer rechtlicher Fragestellungen" bieten, sollten sich selbstkritisch fragen, ob sie noch ganz dicht sind.

  • Welche Fragen erwarten mich?

"Was sind Ihre drei größten Stärken, was Ihre drei größten Schwächen?" Das wurde ich nie gefragt und habe ich nie gefragt. Die erste Frage ist stets: "Sind Sie gut hergekommen?" Mit einem fünfminütigen Monolog zu Engstellen bei Kassel, Bauarbeiten um Hannover und einer defekten Rolltreppe im Hauptbahnhof ("Verrückt, vor allem für Leute mit Koffern - wann kriegen die das endlich in den Griff bei der Bahn?") kann der Bewerber sein Talent zum Langweilen mühelos unter Beweis stellen. Es gilt hier und bei allen anderen Fragen: Zunächst kurz und eindeutig antworten, erst auf Nachfrage wirklich ausholen.

  • Welche Inhalte sollte ich im Rahmen des Gespräches transportieren?

Meist hat der Gesprächspartner den Lebenslauf vor 15 Minuten zum ersten Mal gesehen. Das Anschreiben hat er überflogen, weil die Entscheidung zur Einladung oft ein Anderer trifft. Machen Sie dem Gesprächspartner deshalb klar:

  1. Wer Sie sind, referieren Sie Ihren Lebenslauf kurz,
  2. erklären Sie, warum Sie den Job möchten.

Auf beides kann man sich vorbereiten und insbesondere bei der zweiten Frage ist Ehrlichkeit Trumpf. Wer sich für das erste Praktikum in einer Großbude bewirbt, für den lautet die blödeste Antwort "Internationale Transaktionen zu begleiten war schon immer mein Traum". Ich finde es sehr sympathisch und völlig in Ordnung, wenn jemand sagt, dass er sich eine Großbude mal von innen anschauen wollte.

  • Was ist das häufigste Ausschlusskriterium?

Farblosigkeit und das Fehlen von feststellbarem Interesse für die Tätigkeit. Intelligenz und Begabung messen wir an den Noten und prüfen sie nicht im Gespräch.

  • Wie kann ich meine Chancen noch kurz vor Schluß minimieren?

Drücken Sie dem Partner gegen Ende des Gesprächs Kopien Ihres Bahntickets ("Sind Sie dafür zuständig oder der Herr Associate?") zu Abrechnungszwecken in die Hand. So etwas Wichtiges sollte nicht per Post mit der Personaltante geklärt werden. Oder Sie bringen selbstgebastelte Visitenkarten -möglichst mit Foto- mit und verteilen diese (Empfangsdame nicht vergessen).

Das StattAller-Team wünscht viel Glück bei Gesprächen der Leserschaft.

Homosexualität legalisiert

In Indien ist Homosexualität jetzt nicht mehr strafbar. Werden Hengeler und der DFB nachziehen?

2. Juli 2009

Richterbesoldung ./. Anwaltsgehalt

Ca. 10 Minuten muss man sich mit einem Richter unterhalten, bis das Gejammere über seine Besoldung anfängt. Ein R1-Studienfreund wollte nicht glauben, wieviel man in der "Freien Wirtschaft" Brutto im Jahr haben muss, um auf seinem Niveau (Selbsteinschätzung: knapp über Hartz IV) zu liegen.

StattAller rechnet nach für zwei hoffnungsfrohe Jung-Juristen, beide verheiratet mit Kind, ohne Kirchensteuer in Steuerklasse III, Anwalt gesetzlich versichert, weil noch nicht drei Jahre in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Richterbesoldung*
Grundgehalt*: 3.515.65 Euro
Familienzuschlag: 205,01 Euro
Lohnsteuer, Soli: 500,77 Euro
Netto: 3.219,89 Euro
Private Krankenversicherung mit Pflegeversicherung**: ca. 200,00 Euro
1/12 des Weihnachtsgeldes (60% des Monatsnettos)***: 160,99 Euro
Am Ende bleiben: 3.180,88 Euro
Anwaltsgehalt
Brutto: 4.833,33 Euro
Lohnsteuer, Soli: 775,64 Euro
GKV, PflegeV, RentenVers, ALV: 885,77 Euro
Am Ende bleibt ein Nettolohn von: 3.171,92 Euro
.
Macht beim Anwalt ein Jahresbrutto von 58.000,00 Euro. Das liegt zwar unter dem Niveau mancher (nicht aller) Großkanzleien. Bei mittelgroßen und spezialisierten Kanzleien derartige Bedinungen zu finden, wird schwer oder ist -jedenfalls momentan- unmöglich.
.
*Dienstalterstufe III, also Lebensalter >30.
** PKV geht nach Netto ab, Beihilfe 50%, gute Absicherung für Versicherten; Frau und Kind gesetzl. familienversichert.
*** Hier ergeben sich Rundungsdifferenzen.

1. Juli 2009

Die Wagen der 1. Wagenklasse halten in den Abschnitten A und B

Wenn den deutschen Managing Partner aus London oder New York die Order ereilt, reasonable cost-cutting efforts zu unternehmen, dann sind seine Möglichkeiten überschaubar:
Er kann Leute rauswerfen und hoffen, sie nach der Krise nicht zu brauchen oder neue zu finden; bei den vorhandenen kann er einen salary freeze verkünden oder Boni streichen.*

Und sonst? Umziehen in das Industriegebiet mit günstigen Mieten ist ebensowenig drin wie den Mandanten die teuren Kekse zu streichen. Deshalb wird nach innen gespart mit einer ans Peinliche grenzenden Hilflosigkeit: Auf einmal gibt es eine Strichliste für Softdrinks inklusive monatlicher Abrechnung, die gemietete Espresso-Maschine wird abgebaut, die Obstkörbe für Mitarbeiter verschwinden und die Angestellten werden aufgefordert, doppelseitig auszudrucken.

Wir fahren jetzt Bahn, 2. Klasse (Abschnitte E-H). Beim Fliegen ist der Unterschied zwischen Business und Economy zumindest innereuropäisch uninteressant. Beim Bahnfahren ist er existenziell. Auf dem Weg zum Datenraum saß ich unlängst inmitten einer Schulklasse, jedes Gör bewaffnet mit einem MP3-Player, der auf Zimmerlautstärke eingepegelt war. Die Zeit war schlicht verloren, früher konnte ich in ihr arbeiten, 4 Stunden zu ca. 300,00 Euro - die Sparmaßnahme würde ich noch mal durchrechnen lassen.

Ich erinnere mich, dass bei der Bundeswehr jeder Komiker, der mindestens A 9 besoldet war, in der 1. Klasse durch die Lande fuhr. Gilt das noch? Stehe ich schlechter da als ein Lokomotivbetriebsinspektor, Stabsfeldwebel oder Obergerichtsvollzieher?

*Ein befreundeter Arbeitsrechtler bezeichnete die Streichung der Boni, die über Jahre Gehaltsbestandteil waren, neulich als "nicht mehr nur abenteuerlich".
 

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