3. Juli 2009

Examensrelevant: § 224 Abs. 1 Nr. 5 und § 226 StGB in Tateinheit

In welchem Verhältnis die §§ 224 und 226 StGB stehen, wurde beispielsweise bereits im Forum Staatsexamen diskutiert. Eine Entscheidung lag bisher nur zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ("mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs") zu § 226 vor: BGH NJW 1967, 297.

In der 56. Auflage (2009) des Fischer-StGB-Kommentars heißt es in § 226 Rn. 20 noch vorsichtig, was eine "das Leben gefährdende Behandlung" betrifft: "Mit § 224 Abs. 1 Nr. 5 dürfte Tateinheit anzunehmen sein."

Mittlerweile hat der BGH durch Beschluss vom 21.10.2008 (Az. 3 StR 408/08) entschieden, dass die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung steht:
"Die Annahme von Gesetzeskonkurrenz [...] würde das gesonderte Unrecht, das - über die schwere Folge der Körperverletzung hinausgehend - in der lebensgefährlichen Handlung liegt, nicht zum Ausdruck bringen [...]; denn diese Folge wird, insbesondere auch in der Qualifikationsform der erheblichen dauerhaften Entstellung, weder regelmäßig noch gar notwendig durch eine das Leben (abstrakt) gefährdende Handlung bewirkt."
Im Fall ging es übrigens um einen Angeklagten, der seiner Frau flüssigen Grillanzünder auf das Kopftuch und die Kleidung im Halsbereich spritze und sie dann in Brand setzte. Die Frau erlitt dabei irreparable Narben.

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