31. Juli 2009

Wer findet den Fehler? - Heute: Urheberrecht in der Praxis

Ich bin (im wahren Leben, nicht in einem Lehrbuch!) über Allgemeine Geschäftsbedingungen gestolpert, die folgende Passage enthalten:
"Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen."
Na, klingelt es schon bei dem einen oder anderen?
Für die Nichturheberrechtler biete ich aber doch schon einmal die Lösung: Urheberrechtlicher Schutz entsteht bereits durch die Schöpfung eines Werkes und zwar nur dann, wenn dieses die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht. Urheberrechtlicher Schutz kann nicht vertraglich festgelegt werden. Das wurde in der Vergangenheit paradoxerweise zwar schon öfter probiert, aber die Gerichte haben dann auch jedes Mal dazwischengehauen, vgl. nur BGH GRUR 1991, 533 - Brown Girl II; OLG Hamm WRP 1983, 352, 353 - Chiceria Modeladen; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 521, 522 - Atari-Spielcassetten.

So steht in § 2 Abs. 2 UrhG außerdem eindeutig: "Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen."

Kommentare:

Martin hat gesagt…

Coole Formulierung :) das Lustige ist ja auch, dass sowas bei vielen Leuten funktioniert.

Ideen kann man halt nicht schützen, aber wer weiß das schon :)

Henning_k hat gesagt…

Entsprechende oder ähnliche Klauseln finden sich übrigens gar nicht soooo selten...

Peter Sansibar hat gesagt…

Man kann's ja mal versuchen. :)

Auch Zeitungen versuchen sich an ähnlich dubiosen Klauselnm die sie in die Verträge mit ihren freien Mitarbeitern aufnehmen:

Stefan Niggemeier: Nordkurier - ein Sieg für freie Journalisten

Lukas hat gesagt…

Wie sähe es denn aus mit:
"Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Entwürfen etc., die nicht bereits nach §2 UrhG geschützt sind, die Rechtsfolgen der §§ x, y, z UrhG gegen sich gelten zu lassen"?

Desperado hat gesagt…

@Lukas: Das funktioniert auch nicht. Aber die Richtung stimmt. ;-)
Die Situation ist insgesamt schwierig:
Wenn man eine Idee herausgeben möchte, aber Angst vor dem "geistigen Diebstahl" hat, dann kann man sich vorher ein Vertragsstrafeversprechen gemäß § 339 BGB abgeben lassen.
Hinterher bleiben höchstens noch Ansprüche aus § 826 BGB und gegebenenfalls culpa in contrahendo wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit. Aber auch das ist schwierig.

 

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