30. September 2009

Streitwertwürfeln

Wettbewerbsverstoß wegen den Verbaucher benachteiligender AGBen bei ebay. Das HansOLG macht Folgendes:
"Der Streitwert der Beschwerde wird auf EUR 13.333.33 festgesetzt."
Kann mir jemand erklären, warum man sowas macht?

1. September 2009

Nichts Schlimmes also

Auf Lawblog salbad, äh berichtet Herr Kunze:
Da ist etwa (sic!) kleiner Verkehrsunfall zur Abendzeit passiert. Dabei ist nur Blechschaden entstanden, nichts Schlimmes also.

Nun ja, ist der Fahrer betrunken (ab 0,3 geht der Spaß los) sind wir hier je nach Konstellation fix fix im Bereich des § 315c StGB, der selbst in der fahrlässig-fahrlässig-Kombination noch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Bei Vorsatz liegen wir im Bereich bis fünf Jahre oder Geldstrafe. Selbst für einen Anfänger (nicht Fahr-, sondern BZR-) sind das auch schon mal Strafen jenseits der magischen 90 Ts drin. Dazu ist der Lappen weg, § 69 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 StGB. Dabei reden wir nicht von einer niedlichen Sperre von einem Monat oder so. Sondern er ist weg. Futsch. Neumachen (Frühestens nach einem halben Jahr, § 69a Abs. 1 StGB). Nichts Schlimmes also.

Kopf hoch, Bucce-Kandidaten

Jurabilis berichtet über Werbung für / kritischen Journalismus über die Bucerius Law School (auch bekannt als Bucce). Die Vorsitzende der Studierendenvertretung, Lena Färber, gibt brav zu Protokoll:
Aber wir bekommen schon gesagt: Tragt den Kopf nicht zu hoch.

Klappt meist nicht, kann ich aus meiner Erfahrung mit Mitarbeitern und Referendaren aus der Exzellenz-Anstalt sagen.

Im 2. Examen läuft es übrigens nicht immer blendend und Mr&Mrs Bucce realisieren plötzlich, dass es mit dem Umwerben durch die Kanzleien auch mal ziemlich fix vorbei sein kann.
 

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