25. März 2010

No ruleZ

Ich sollte kürzlich eine für die Musikbranche wichtige Gerichtsentscheidung lesen, um diese den anderen im Team gegenüber zu erläutern. Die aus etlichen Seiten bestehende Kopie sah aber überhaupt nicht nach einem Gerichtsurteil aus. Da ich es schon kannte, dass es zu jeder Entscheidung mindestens 100 weitere Dokumente gibt, ging ich davon aus, dass man mir möglicherweise das falsche Dokument übermittelte.

Stutzig machte mich auch der Aufdruck "Second amended final judment". Wie ist denn das jetzt zu verstehen? Man haut erst einmal ein Urteil raus und wenn man dann nicht mehr damit zufrieden ist, ändert man es nochmal vorsichtshalber ab ("to amend") und nennt es dann "final", bevor es noch mehr Gemecker gibt? Nach dem Motto: "Also, diese Entscheidung meine ich jetzt aber wirklich ernst! Das ist jetzt meine Finalversion." Oder wie, oder was?

Nur der letzte Absatz der Gerichtsentscheidung gab dann etwas Aufschluss. Dort heißt es nämlich, dass diese Entscheidung die bisherige Entscheidung aus dem Jahr 1950(!) aufhebt und ersetzt. Das machte tatsächlich etwas Sinn, denn die abgeänderte Fassung wurde auf Streaming-Lizenzen erweitert und 1950 gab es nunmal noch kein Streaming, dafür stand die Geburt des Rock'n'Roll immerhin schon bevor. Bei uns im "code based Germany" kennen wir so etwas natürlich nicht, ein Urteil abzuändern, denn dort werden stattdessen neue Gesetze verabschiedet.

Dennoch überraschte mich nach wie vor der Aufbau des Urteils, der mehr einem Vertrag glich, weil z.B. der Anfang aus Definitionen bestand. Vielleicht war der Richter vor der Bekleidung seines Richter-Amtes ein "Motherfucking Litigator"? Aber auch er muss sich doch wohl - so wie bei uns auch - an gewisse Regeln zum Urteilsaufbau halten, sobald er zum Richter gewählt wird? Eine Rückfrage bei meinen Juristenkollegen vor Ort ergab: "Nein, muss er nicht". In der Law School wird man zwar unterrichtet, wie ein Urteil "schön" wäre, aber daran halten muss sich kein Richter. Als ich denen erklärte, dass das bei uns für ein Urteil schon Regeln gibt und schon der Tatbestand einem gewissen Aufbau folgt, waren alle ganz begeistert davon. Na, das würde auch die ein oder andere Examensarbeit im 2. Examen erleichtern, wenn es keine Regeln für den Urteilsaufbau gebe.

Kommentare:

Kiel211 hat gesagt…

Ich lese die letzte Zeit eindeutig zuviel über NY.... I WANNA BE A PART OF IT AGAIN!!! *jaul*

Mein Neid ist dir gewiss!!! Weiterhin viel Spaß dort! ;-)

Ruediger/Kiel211

studiosus juris hat gesagt…

So ganz ohne Form?

Naja, also Rule 84 (Federal Rules of Civil Procedure) formuliert ja schon mal, dass die Vorlagen im "Appendix of Forms" ausreichen. Wenn diese "ausreichen", heißt das doch im Umkehrschluss, dass weniger nicht ausreicht?
http://www.uscourts.gov/rules/CV2009.pdf

Desperado hat gesagt…

@Rüdiger: Freut mich, von Dir zu hören. Für Dich gibt es später bestimmt auch super Stationsmöglichkeiten in NYC. Dann gibt es in den Berichten von Kiel211 mal eine "Jury" zu erwähnen, wenn Du hier strafrechtlich unterwegs bist. :)

@stud.iur.: Danke für den Hinweis und vor allem für den Link. Es heißt dort aber auch "The forms [...] illustrate the simplicity and brevity that these rules contemplate." Ich habe mir die Appendix jetzt nicht reingezogen, aber wenn die schon von Einfachheit und Kürze sprechen? Und auf den ersten Blick sieht es ohnehin nur nach einer Reglementierung des Tenors aus, nicht aber nach einer Reglementierung des Aufbaus von Sachverhalt und Tatbestand. Werde mir das aber irgendwann mal genauer anschauen, also vielen Dank!

Anonym hat gesagt…

Meinst Du diesen Litigator?

http://litigationiswar.wordpress.com/

 

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