9. April 2010

Prioritäten bei der Vertragsgestaltung

Was mir in meiner Station kürzlich aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die aus einem Vertrag herauszuziehende Kohle über die Perfektion des Vertrages gestellt wird. Ich hatte kürzlich an einem Lizenzvertrag gearbeitet, in welchem meine Aufgabe vor allem war, "derivative works" sinnvoll einzubauen, was der "Bearbeitung" im deutschen Urheberrecht weitestgehend entspricht.

Daran saß ich also erstmal und diskutierte auch mit den Beteiligten über die Hintergründe. Mein Ausbilder erzählte mir dann kurz nach Abschluss des Vertrags mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass "mein" Absatz von einem Nichtjuristen zerstört wurde, indem er etwas nach dem Motto "Gut gemeint, aber schlecht gemacht" einfügte. Ich war verblüfft, weil ich auch mit diesem Nichtjuristen über den Absatz diskutiert hatte. Und ich fragte mich, ob man das nicht noch hätte geradebiegen können. Mein Ausbilder meinte dann, dass der Vertrag nun raus musste. Da hing zu viel Kohle dran, auf die alle warten. Fand ich megainteressant, denn ich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass ein quasi unfertiger Vertrag in Deutschland unterzeichnet werden würde.

Ich will das allerdings auch nicht verurteilen, denn irgendwo kann man das ja auch verstehen, wenn der Kunde schon ungeduldig wird und Kohle wartet. Zudem habe ich in den Vertrag auch eine "Termination for Convenience" Klausel eingebaut, was bedeutet, dass die Vertragsparteien kurzfristig ohne weitere Erklärung aus dem Vertrag rauskönnen, wenn sie wollen. Insofern kann man im Streitfall einfach den Fallschirm ziehen. Dennoch fand ich das erwähnenswert.

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