21. November 2010

Kirchenfinanzierung: Deutliche Worte des Landesrechnungshofs SH

Als Beitrag zur aktuellen Kirchenfinanzierungsdebatte sei auf Nr. 3.2.2 des Ergebnisberichts des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2010 (LT-Drucks. 16/994) hingeweisen.

Dort heißt es u.a.:

[...]

Das Land zahlt Zuschüsse von mehr als 11 Mio. € pro Jahr an Kirchen und kirchliche Organisationen. Davon entfallen 98 % auf die Nordelbische Kirche (NEK). Grundlage für die Zuschüsse an die NEK ist der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag (SHKV) von 1957. Nach dem SHKV sind die Staatsleistungen dynamisiert: Sie entwickeln sich parallel zur Beamtenbesoldung des Landes. Gewährt werden die Mittel für die Kirchenverwaltung, Pfarrbesoldung und -versorgung sowie die Bauunterhaltung, nicht für karitative und kulturelle Leistungen der Kirchen.

Der SHKV enthält keine Anpassungs- oder Kündigungsklausel. Meinungsunterschiede zwischen den Vertragspartnern sind auf freundschaftliche Weise zu beseitigen (Art. 28 SHKV). Diese „Freundschaftsklausel“ wirkt wie eine Garantie mit Ewigkeitswert.

Seit 1957 ist der SHKV nicht an grundlegend veränderte Verhältnisse angepasst worden. Dazu gehören die Errichtung der NEK, die rückläufige Bindung der Bevölkerung an die Kirchen und die desolate Haushaltslage des Landes. Auch Staatsleistungen an die Kirchen müssen zur Haushaltskonsolidierung des Landes beitragen. Der LRH hat deshalb 2007 empfohlen, den SHKV anzupassen.

[...]

Im Übrigen erinnert der LRH an die seit 1919 bestehende Pflicht des Landes, die Staatsleistungen abzulösen. Darunter versteht man, eine Zahlungspflicht gegen Entschädigung zu beenden. Der Verfassungsauftrag an den Bund, die dafür erforderlichen Grundsätze zu erlassen, ist auch 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht erfüllt.
 

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