1. Januar 2011

Weiterkämpfen trotz erlittener Niederlage

Vor längerer Zeit erhielten wir die Kündigung unseres Vermieters. Vorausgegangen war dieser ein Streit um die Nebenkosten. Der Anwalt unseres Vermieters glaubte, sich bei der Kündigung auf § 573a BGB berufen zu können. Man kommt sich ehrlich gesagt wie ein Mietnomade vor, wenn man so eine Kündigung erhält, nur weil man sich bei den Nebenkosten nicht über den Tisch ziehen lassen wollte. Wir zahlen brav per Dauerauftrag unsere Miete, behandeln die Mietsache ordentlich und sind ruhig. Das reicht offensichtlich nicht, so dass § 573a BGB als willkommenes Mittel taugt, dem Streit um die Nebenkosten ein Ende zu bereiten.

Nun gut, so kam es anstelle eines Prozesses um die Nebenkosten schließlich zum Räumungsprozess. Die Klage unseres Vermieters wurde abgewiesen, schon im Oktober 2010. Jetzt erhielten wir zum Jahresende 2010, nämlich gestern, ein Schreiben des gegnerischen Anwalts, in welchem er (neben allerhand Nonsens) im letzten Absatz um Mitteilung bittet, wann wir das Mietobjekt zu räumen gedenken. Da konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen. Hat der Mann denn nicht gemerkt, dass wir den Prozess gewonnen haben? Ist der so schwer von Begriff? Wir könnten hier rein theoretisch wohnen bis wir umfallen.

Es ist zwar in der Tat so, dass wir im Prozess äußerten, bis spätestens Mitte 2011 aus persönlichen Gründen ohnehin ausziehen zu wollen, was aber von ein paar im Prozess genannten Faktoren abhängig ist. Und von einem bloßen "Räumen" kann dann sowieso keine Rede mehr sein, denn nach einem Urteil, in dem die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wurde, ist nun einmal eine neue Kündigung durch uns erforderlich, bevor wir ausziehen, was ein Anwalt doch eigentlich wissen sollte. Ansonsten wüsste ich nämlich nach allen bisherigen Erlebnissen genau, wie die Gegenseite sich verhalten würde: Sie würde auf die Fortsetzung der Mietzinszahlung pochen, so dass wir spätestens nach der "Räumung" ohnehin kündigen müssten und drei Monate Miete ohne Gegenleistung zahlen würden.

Übrigens haben wir die letzte Nebenkostenabrechnung fast ausnahmslos (wenn auch unter Vorbehalt) komplett gezahlt, da zumindest dieses Mal der richtige Schlüssel angesetzt wurde. Allerdings haben wir eine Position der Abrechnung nicht gezahlt: Den Allgemeinstrom. Es hat sich nämlich mittlerweile herausgestellt, dass der Allgemeinstrom für allerhand elektrische Geräte unseres mit im Haus wohnenden Vermieters genutzt wird, beispielsweise für eine Tiefkühltruhe und für eine Telefonanlage. Es geht sogar eine Verlängerungsschnur in einen der Kellerräume unseres Vermieters, wo sicher weitere Geräte angeschlossen wurden. Als ich ihn schriftlich zur Rede stellte, kam er schließlich mit der Schutzbehauptung, er würde von den Allgemeinstromkosten einen bestimmten Betrag abziehen. Unklar ist jedoch, ob dies stimmt und wie er diesen berechnet haben will, denn ein separater Zähler ist nicht angebracht.

Sein Anwalt behauptete dennoch pauschal, die Abrechnung sei nicht zu beanstanden. Selbstverständlich vermied er Erklärungen und/oder Normenbezug. Auf meinen Hinweis, die Stromabrechnung könne so durchaus den Tatbestand von § 263 StGB erfüllen, kam in dem gestrigen Schreiben jetzt die pauschale Behauptung, meine Auffassung sei "schlichtweg unrichtig". Natürlich auch wieder ohne Erklärungen oder Normenbezug.

Der gegnerische Anwalt weiß übrigens, dass einer der beiden Adressaten seiner Schreiben ein Jurist ist. Trotzdem hält er es nicht für nötig, auf Augenhöhe zu kommunizieren. Seine Schreiben strotzen vor Polemik und insbesondere sein gestriges Schreiben enthält nicht einen einzigen juristisch brauchbaren Satz. Ganz schön traurig. Ich werde mir die Zeit daher schenken und von einer (von ihm verlangten) "kurzfristigen Rückäußerung" absehen.

In diesem Sinne: Ein frohes neues Jahr all unseren Lesern!
 

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